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Meine Gedanken und Stellungnahmen

Mit riesigem Aufwand bekämpfen die Medien zusammen mit Parteien, Kirchen und Hilfsorganisationen die SVP Durchsetzungsinitiative. Mit unglaublichen Beispielen wird versucht, die Initiative als Menschenverachtend zu erklären. Doch was fordert die Initiative?

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen. Eine konsequente Ausschaffungspraxis wirkt präventiv und sorgt dafür, dass die Ausländerkriminalität sinken wird. Dies führt zu mehr Sicherheit für alle Einwohner in der Schweiz. Die Durchsetzungsinitiative führt zu einer konsequenten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welche am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Bevölkerung sowie sämtliche Kantone haben am gleichen Tag NEIN gesagt zum Gegenentwurf, der den Richtern bei Ausweisungen einen grossen Ermessensspielraum geben wollte. Die Durchsetzungsinitiative schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer. Heute werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit der Durchsetzungsinitiative wären es gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Statistik im Jahr 2014 ca. 10‘000 Ausschaffungen gewesen. Ausgeschaffte ausländische Straftäter erhalten eine Einreisesperre, und können damit in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. Dies führt dazu, dass die Zahl der Wiederholungstäter deutlich sinken wird. Während die Zuwanderung früher vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun. Dies führt auch zu Missbrauchsfällen. Diese müssen bekämpft, und sanktioniert werden. Die Drohung einer Ausschaffung wirkt abschreckend. So kann der Sozialmissbrauch durch Ausländer wirkungsvoll bekämpft werden. Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht betroffen; im Gegenteil: Sie würden nicht mehr länger durch kriminelle Landsleute in Verruf gebracht, und profitieren ebenfalls von mehr Sicherheit. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative hantieren reihenweise mit falschen, theoretisch konstruierten Beispielen. So wird zB. behauptet, dass wer beim Nachbar ein Apfel stiehlt ausgeschafft werde. Tatsächlich gilt das Stehlen einer Sache mit einem Wert unter 300 Franken nicht als Diebstahl, sondern als blosses, geringfügiges Vermögensdelikt. Dieser Straftatbestand ist nur als Übertretung (also weder als Verbrechen noch als Vergehen) konzipiert, und wird ausschliesslich mit einer Busse geahndet.
Die meisten Argumente der Gegner sind schon auf den ersten Blick bewusste Irreführungen, um die Leute zu verunsichern. Bei keinem einzigen Beispiel konnte in der Realität eine Verurteilung belegt werden. Solche Bagatellfälle gibt es schlichtweg nicht. Fazit: Alles Lug und Trug. Der Volkswille muss endlich umgesetzt werden. Schade dass es dazu eine Durchsetzungsinitiative braucht. Deshalb ein deutliches JA am 28. Februar.

Mit zum Teil absurden Argumenten versuchen die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative die Bevölkerung zu verängstigen. So wird beispielsweise behauptet, die Initiative bedrohe die Menschenrechte, obwohl genau unsere direkte Demokratie garantiert, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Die Schweizer Stimmbürger würden nie einer Initiative zustimmen die ein Menschenrecht auch nur annähernd gefährdet. Dank der direkten Demokratie leben wir in Frieden und Freiheit.

Die linken Parteien und Organisationen bekämpfen die Initiative, weil sie Schweizer Recht wieder über fremdes Recht stellen will. Für die EU Befürworter ist unsere direkte Demokratie nicht zielführend weil das Stimmvolk einem EU Beitritt niemals zustimmen wird. Deshalb versuchen sie, die Schweiz mit Verträgen an die EU zu binden und somit unseren Volkswillen auszuhebeln, siehe Masseneinwanderungsinitiative. Ich sage nein zum schleichenden EU Beitritt und ja zur Freiheit und Unabhängigkeit. Deshalb ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Die geplante Asylgesetzrevision ist nicht gut für unser Land. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland wird massiv erhöht, und das ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa unbedingt zu verhindern. Die grössten Probleme liegen bei der Rückschaffung der Wirtschafts- und Sozialmigranten, und da ändert das neue Gesetz gar nichts. Im Gegenteil: Es werden noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Eine Beschleunigung der Verfahren ohne den konsequenten Vollzug mit entsprechenden Rückführungen ist kontraproduktiv. Die Revision bringt Gratisanwälte für alle Asylsuchenden, was zu teuren Prozessen führen wird. Die Befürworter behaupten, die Verfahren werden schneller, doch eine Prozessflut mit unzähligen Rekursen, überlasteten Gerichten und Millionen Franken an Kosten sind die Folge. Ausserdem werden Asylsuchende durch Gratisanwälte bessergestellt als jeder Schweizer Bürger. Weiter wird die Revision zu staatlichen Enteignungen von Privatpersonen und Gemeinden für den Bau von neuen Asylzentren führen. Warum sonst hat man wohl das Plangenehmigungsverfahren in die Revision eingeschlossen? Für Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Das ist unsere humanitäre Tradition, die nur durch Missbrauchsbekämpfung erhalten werden kann. Deshalb stimme ich am 5. Juni Nein zur Asylgesetzrevision.

Gedanken zur Mehrwertsteuerinitiative:

Unser Gastgewerbe bildet jährlich rund 9‘000 Lehrlinge in verschiedenen Berufen aus, und bietet schweizweit ca. 210‘000 Arbeitsplätze an. Die Gastronomie ist somit einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Als Treffpunkt für Vereine, für einen gemütlichen Abend, oder für ein gutes Essen besuchen wir gerne ein Restaurant. Für ihre Leistungen werden Gastronomie Betriebe mit einem Mehrwertsteuersatz von 8% belastet. Take-Away Betriebe die weder Lehrlinge ausbilden noch irgendetwas zum sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung beitragen, und den Abfall dem Kunden gleich noch mit geben damit er von der Allgemeinheit entsorgt werden kann, werden für ihre Leistungen nur mit 2.5% Mehrwertsteuer belastet. Das ist ungerecht und muss zwingend korrigiert werden. Deshalb ein deutliches JA zur Initiative Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes

UNIA und der freie Personenverkehr:

„Freunde der Arbeiter“ werden Sie genannt, die Kampfbereiten Truppen der UNIA und der AVS. Hat der Redaktor schon vergessen, dass sich ausgerechnet die Gewerkschaften mit den Mitgliederbeiträgen des einfachen Büezers an vorderster Front für den freien Personenverkehr mit der EU eingesetzt haben? Mit nutzlosen, und überflüssigen Flankierenden Massnahmen wie der so genannten „Schutzklausel“, die die Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt in schwierigen Zeiten bremsen sollte, wurde das Stimmvolk zu einem Ja zum freien Personenverkehr überredet und einmal mehr angelogen. Man muss leider davon ausgehen, dass die Wirtschaft bei einem Aufschwung die entlassenen Arbeiter den Sozialwerken überlässt und die neu geschaffenen Stellen mit noch billigeren Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien besetzen. Und das ohne schlechtes Gewissen, weil das Volk Dank der grosszügigen Hilfe der Gewerkschaften dem unsinnigen Personenverkehrsabkommen zugestimmt hat. Langsam sollte nun jeder Stimmbürger gemerkt haben, dass die Gewerkschaften nur Seitenwagenparteien der SP sind. Sie helfen mit, alle möglichen Hürden für einen Raschen EU Beitritt aus dem Weg zu räumen.

Gedanken zur Waffenschutzinitiative:

Gemäss Initianten soll die Waffenschutzinitiative die Schweiz sicherer machen weil keine Armeewaffen mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Leider eine Illusion, denn sie zielt auf die Falschen Ausgerechnet Milizsoldaten und verantwortungsvolle Bürger sind betroffen. Gewaltverbrecher und andere Kriminelle werden ihre Waffe kaum im Zeughaus deponieren. Die Initiative bekämpft leider auch die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und Suiziden in keiner Weise. Weiter gefährdet Sie die rund 3000 Schützenvereine mit ihren 220000 Mitgliedern, denn über 85% der Schützen üben ihren Sport mit einer Armeewaffe aus. Die Waffenschutzinitiative bringt absolut nichts, kostet aber viel Geld und muss deshalb abgelehnt werden.

Gedanken zum freien Personenverkehr

Jährlich wandern 80‘000 Personen dank der Personenfreizügigkeit mit der EU in unser Land ein. 80‘000 Personen entsprechen der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, oder sind nur gerade 10‘000 Personen weniger als der gesamte Bezirk Hinwil Einwohner hat. 80‘000 Personen mehr pro Jahr bedeutet aber auch 34‘500 neue Wohnungen und 42‘000 neue Personenwagen pro Jahr. Die Schweiz platzt heute schon aus allen Nähten, jede Grünfläche wird überbaut, jeden Tag längere Staus auf den Strassen, keine Sitzplätze im Zug usw. Und wer baut all den Eingewanderten Menschen die Wohnungen? Richtig, wir müssen Ausländer rekrutieren um den Ausländern Wohnungen zu bauen. Wir müssen ausländische Buschauffeure anstellen die Ausländer chauffieren. Wir müssen ausländisches Pflegepersonal einwandern lassen damit die Ausländer in den Spitälern gepflegt werden können. Wir müssen sogar Deutsches Lehrpersonal einstellen die unsere Kinder unterrichten. Wollen wir das wirklich? Die Wirtschaftsverbände sagen, wir sind auf diese Zuwanderung angewiesen. Die Arbeitslosenzahlen belegen aber das Gegenteil. Im Jahr 2013 waren im Baugewerbe 9‘500 Personen ohne Arbeit, im Gesundheits-und Sozialwesen waren es 10‘000 Personen und im der Gastgewerbe sogar 15‘000 Personen. Anstatt die Einheimischen Arbeitssuchenden wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, werden weiter Billigarbeiter in unser Land geholt. Die Personenfreizügigkeit sei der Hauptgrund für unsere florierende Wirtschaft heisst es. Ich frage mich nur, warum ausgerechnet in der EU die Wirtschaft am Boden ist, wo doch unter allen EU Ländern die Personenfreizügigkeit gilt.
Die EU weitet sich immer weiter aus. Bereits sind Armutsländer wie Bulgarien und Rumänien beigetreten. Der Durchschnittsmonatslohn in diesen Ländern beträgt ca. 350 Franken. Länder wie Portugal oder Spanien weisen eine Arbeitslosenquote von 15 % resp. 26% aus. Die Wirtschaft wird sich auf weitere Tieflohnarbeiter freuen. Ob sich der Schweizer Steuerzahler auch freut, wenn er mit Steuererhöhungen die Arbeitslosenkasse und die anderen Sozialwerke am Leben erhalten muss, ist fraglich.
Dass die SP und die anderen linken Parteien die SVP Einwanderungsinitiative ablehnen ist klar. Sie brauchen den freien Personenverkehr um ihren Traum vom EU Beitritt weiter leben zu können. Weshalb aber die FDP das Begehren ablehnt ist mir schleierhaft. Wir müssen unserer Wirtschaft nur die Besten, und nicht die billigsten Arbeitskräfte zur Verfügung stellen.
Stoppen wir den Wahnsinn solange wir noch können, und sagen JA zur SVP Einwanderungsinitiative, denn nur so erlangen wir wieder die Kontrolle über die Einwanderung.

roland

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